Deutschland nimmt Entschließung zur Ratifizierung der ILO-169-Konvention an

Das ILO-Übereinkommen 169 ist das einzige internationale Vertragswerk, das einen umfassenden Schutz der Rechte indigener Bevölkerung zum Gegenstand hat. Es ist die Grundlage zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie des Gesundheits- und Bildungsstandes der indigenen Völker, da es neben dem Recht auf traditionelles Land und Territorien auch die Verhinderung von Diskriminierung, das Recht auf eine selbstständige Entwicklung und das Recht auf die Aufrechterhaltung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systeme indigener Völker einschließt. Ebenso soll die traditionelle Rechtsprechung indigener Völker in der Justiz des jeweiligen Landes berücksichtigt werden. Durch die Ratifizierung des Abkommens erhalten indigene Völker in den jeweiligen Ländern die Möglichkeit, diese Rechte auch einzuklagen.

Bisher haben 22 Staaten das Übereinkommen ratifiziert; in Europa sind dies lediglich die Niederlande, Dänemark, Norwegen und Spanien. Eine Ratifizierung Deutschlands hätte eine deutliche Signalwirkung auch für andere Länder, die dieses Abkommen bisher nicht ratifiziert haben, wie etwa für Österreich…

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